AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Nutzungsbedingungen der WEBINARIS GmbH, Bussardstr. 5.2, 82166 Gräfelfing (im Folgenden "WEBINARIS" genannt). 

Durch die Nutzung der Plattform WEBINARIS erklären Sie sich stillschweigend mit den nachfolgenden Bedingungen einverstanden.

Leistungsumfang

WEBINARIS stellt eine Online-Plattform zur Veranstaltung von Webinaren zur Verfügung (im Folgenden „OP-Webinaris“ genannt).

Webinare sind dabei Inhalte, die von Personen (im Folgenden „Anwender“ bzw. gemeinsam mit „Teilnehmern“ auch „Nutzer“ genannt) über das Internet vermittelt werden. Diese Inhalte werden von anderen Personen (im Folgenden „Teilnehmer“ bzw. gemeinsam mit „Anwendern“ auch „Nutzer“ genannt) konsumiert.

Die Inhalte, welche mit einem Webinar vermittelt werden, stammen ausschließlich vom Anwender. WEBINARIS stellt lediglich die Technik und die Plattform sowie gegebenenfalls weitere unterstützende Dienstleistungen zur Verfügung.

WEBINARIS erstellt, wartet und unterhält die OP-WEBINARIS, agiert jedoch nicht selbst als Vermittler zwischen Nutzern. Vom Vertragsgegenstand ausgenommen sind in die OP-WEBINARIS eingebundene Dienste/Anwendungen Dritter, mit denen ein gesondertes Vertragsverhältnis besteht.

Anwender können dazu verschiedene WEBINARIS-Mitgliedschaften buchen. Die verschiedenen Mitgliedschaften ermöglichen den Zugang zur OP-WEBINARIS und können sich hinsichtlich des Funktionsumfangs unterscheiden. Die Preise sowie der Funktionsumfang der verfügbaren Mitgliedschaften sind unter https://www.webinaris.com/webinaris einsehbar.

WEBINARIS behält sich vor, den Funktionsumfang der Mitgliedschaften ohne Ankündigung und ohne die Nennung von Gründen zu ändern. Dies gilt insbesondere, aber nicht ausschließlich, für die Bereitstellung neuer Funktionen und die Deaktivierung von Funktionen, die aufgrund technischer oder wirtschaftlicher Gegebenheiten nicht mehr zur Verfügung gestellt werden können.

Zugang und Vertragsschluss

Anwender erhalten Zugang zur OP-WEBINARIS, indem sie

  1. 1. eine kostenpflichtige WEBINARIS-Mitgliedschaft bei der Digistore24 GmbH, St.-Godehard- Straße 32, 31139 Hildesheim (im Folgenden Digistore24 GmbH genannt) erwerben. Zahlungsabwicklung und Auslieferung erfolgt allein durch die Digistore24 GmbH; oder
  2. 2. eine kostenlose WEBINARIS-Mitgliedschaft aktivieren.

Damit beginnt auch die Laufzeit der jeweiligen Leistungsvereinbarung.

Die Zugangsdaten zur OP-WEBINARIS werden dem Anwender direkt nach Bestellung oder Aktivierung einer WEBINARIS-Mitgliedschaft per E-Mail zugeschickt.Die Laufzeit der Leistungsvereinbarung einer kostenpflichtigen WEBINARIS-Mitgliedschaft endet mit der Beendigung des Abonnements durch den Anwender oder WEBINARIS.

Kostenpflichtige WEBINARIS-Mitgliedschaften werden nach Beendigung automatisch in kostenlose WEBINARIS-Mitgliedschaften umgewandelt.

Die Laufzeit der Leistungsvereinbarung einer kostenlosen WEBINARIS-Mitgliedschaft endet mit der Löschung des zugehörigen WEBINARIS-Kontos durch den Nutzer oder WEBINARIS.

Abrechnungszeitraum und automatische Verlängerung des Abonnements einer kostenpflichtigen WEBINARIS-Mitgliedschaft

Ein Abonnement einer kostenpflichtigen WEBINARIS-Mitgliedschaft kann mit verschiedenen Abrechnungszeiträumen abgeschlossen werden. Diese sind in der Regel 1, 6 und 12 Monate.

Erfolgt keine Kündigung der kostenpflichtigen WEBINARIS-Mitgliedschaft innerhalb der Kündigungsfrist, verlängert sich das Abonnement automatisch um die Dauer des zu diesem Zeitpunkt ausgewählten Abrechnungszeitraumes.

Abrechnung

Die Abrechnung erfolgt ausschließlich über die Digistore24 GmbH.
Sämtliche Zahlungen sind im Voraus zu leisten.
Zahlungen können via Lastschriftverfahren, PayPal oder Kreditkarte erfolgen.
Eine Kündigung berechtigt nicht zur Rückerstattung bereits bezahlter Beträge.

Kündigung und Beendigung der Leistungsvereinbarung durch Anwender

Das Abonnement einer kostenpflichtigen WEBINARIS-Mitgliedschaft kann jederzeit durch einen Anwender zum Ende des jeweils aktuellen Abrechnungszeitraums hin mit einer Kündigungsfrist von 7 Tagen beendet werden. Die Kündigung kann ausschließlich

  1. 1. über die Tarifverwaltung der OP-WEBINARIS oder
  2. 2. die Bestellübersicht der Digistore24 GmbH oder
  3. 3. durch eine E-Mail mit dem Betreff „Kündigung“ an info[at]webinaris.com unter Angabe der Bestell-ID und der E-Mail Adresse, mit der die kostenpflichtige WEBINARIS-Mitgliedschaft erworben wurde, erfolgen.
  4. 4. Soweit nur eine kostenlose WEBINARIS Mitgliedschaft bestand, endet diese, indem der Nutzer seinen Account über die Tarifverwaltung der OP-WEBINARIS löscht.

Rücklastschriften stellen keine Kündigung dar.

Beendigung der Leistungsvereinbarung durch WEBINARIS

Eine WEBINARIS-Mitgliedschaft kann jederzeit, fristlos und ohne Ankündigung durch WEBINARIS beendet werden. Dies gilt insbesondere, wenn der Verdacht besteht, dass der Anwender gegen geltendes Recht oder Rechte Dritter verstößt.
Dies gilt jedoch auch dann, wenn der Anwender seiner Zahlungspflicht gegenüber der Digistore24 GmbH nicht oder nicht in vollem Umfang oder nicht rechtzeitig nachkommt oder das Abonnement einer kostenpflichtigen WEBINARIS-Mitgliedschaft beendet ist.

Sperrung und Löschung von Daten und Inhalten

WEBINARIS ist jederzeit berechtigt, einzelne oder sämtliche Daten oder Inhalte, die von Anwendern auf der OP-WEBINARIS generiert oder gespeichert wurden, zu sperren. Dies gilt insbesondere, wenn der Verdacht besteht, dass diese gegen geltendes Recht oder Rechte Dritter verstoßen.
Dies gilt jedoch auch dann, wenn der Anwender seiner Zahlungspflicht gegenüber der Digistore24 GmbH nicht oder nicht in vollem Umfang oder nicht rechtzeitig nachkommt oder das Abonnement einer kostenpflichtigen WEBINARIS-Mitgliedschaft beendet ist. Eine Herausgabe der Inhalte, einschließlich der hinterlegten Teilnehmerdaten, ist danach nicht mehr möglich.

Anwender haben in der OP-WEBINARIS die Möglichkeit, sämtliche Daten und Inhalte eigenständig zu löschen.

Technische Voraussetzungen für die Nutzung der OP-WEBINARIS

Für die Nutzung als Anwender wird

  1. 1. ein Laptop oder Desktop PC mit einem aktuellen Betriebssystem und einer aktuellen Version von Google Chrome oder Mozilla Firefox und
  2. 2. eine stabile Internetverbindung mit ausreichender Bandbreite für die angewandten Funktionen und
  3. 3. ausreichend freier Arbeitsspeicher sowie ein ausreichend leistungsfähiger Prozessor für die angewandten Funktionen benötigt.

Für die Nutzung als Teilnehmer wird

  1. 1. ein Laptop oder Desktop PC mit einem aktuellen Betriebssystem oder ein Tablet PC oder Smartphone mit einer aktuellen Version von iOS oder Android und einer aktuellen Version von Google Chrome, Mozilla Firefox, Opera, Internet Explorer, Microsoft Edge oder Safari und
  2. 2. eine stabile Internetverbindung mit ausreichend Bandbreite für die angewandten Funktionen und
  3. 3. ausreichend freier Arbeitsspeicher sowie ein ausreichend leistungsfähiger Prozessor für die angewandten Funktionen benötigt.

Die Installation von nicht unterstützter Zusatzsoftware (u.a. Pop-Up-Blocker, Werbeblocker o.ä.) sowie nicht unterstützte Einstellungen am Betriebssystem, im Browser oder anderer installierter Software können zu eingeschränkter Funktionalität führen.

Pflichten der Anwender

Die Anwender sind für sämtliche Inhalte, die sie über die OP-WEBINARIS veröffentlichen, selbst verantwortlich.

Die Anwender garantieren WEBINARIS hiermit, dass die Inhalte der Webinare mit deutschem Recht in Einklang stehen und keine Rechte Dritter verletzen, insbesondere nicht gewerbliche Schutzrechte wie Marken, Geschmacksmuster, Patente, Designs, Gebrauchsmuster, Urheberrechte oder Persönlichkeitsrechte verletzten und auch keinen Wettbewerbsverstoß beinhalten oder gegen das Datenschutzrecht verstoßen und auch keine strafrechtlich relevanten Inhalte aufweisen.

Die Anwender verpflichten sich ferner, keine gewaltverherrlichenden oder pornographischen Inhalte vorzuhalten.

WEBINARIS stellt jedem Anwender individualisierbare Internetseiten zur Verfügung. Der Anwender verpflichtet sich, die ihm zugeordnete individualisierten Internetseiten an die jeweils geltende Rechtslage anzupassen.

WEBINARIS stellt jedem Anwender die Möglichkeit zur Verfügung, E-Mails über die Plattform WEBINARIS zu versenden. Der Anwender verpflichtet sich, die E-Mails sowie sämtliche Versandkriterien an die jeweils geltende Rechtslage anzupassen.

WEBINARIS stellt jedem Anwender die Möglichkeit zur Verfügung, Daten von Teilnehmern an Drittanbieter weiterzugeben. Der Anwender verpflichtet sich dazu, sich bei der Übergabe von Daten an Drittanbieter an die jeweils geltende Rechtslage zu halten.

Sobald sich ein Teilnehmer für ein Webinar eines Anwenders registriert, werden die Daten des Teilnehmers im WEBINARIS-Konto des Anwenders gespeichert. Alleiniger Verantwortlicher für sämtliche Teilnehmerdaten ist der Anwender. Der Anwender verpflichtet sich dazu, sich bei der Verarbeitung der Daten an die jeweils gültige Rechtslage zu halten.

Rechteeinräumung - Lizenz

Der Anwender räumt WEBINARIS ein nicht-exklusives, zeitlich und örtlich unbeschränktes Nutzungsrecht an den eingestellten Inhalten ein. WEBINARIS ist jederzeit berechtigt, die Inhalte zu verwenden und zu verwerten. Dies schließt insbesondere das Vervielfältigungsrecht, das Verbreitungsrecht, das Recht der öffentlichen Wiedergabe sowie das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung ein und zwar ganz oder in Teilen und auch in bearbeiteter Form, insbesondere durch die Bearbeitung der Übersetzung.

Garantie der Rechtsinhaberschaft

Der Anwender garantiert, dass er Inhaber der für das Einstellen von Inhalten auf der OP-WEBINARIS notwendigen Rechte ist und dass es ihm rechtlich möglich ist, WEBINARIS die in vorstehendem Absatz genannten Rechte (Rechteeinräumung - Lizenz) wirksam einzuräumen.

Der Anwender garantiert ferner, dass die Inhalte frei von Rechten Dritter sind, die der vertragsgegenständlichen Rechtseinräumung entgegenstehen könnten. Der Anwender garantiert, dass durch die Verwendung der Inhalte im Rahmen dieses Vertrags keine Persönlichkeitsrechte Dritter verletzt werden, insbesondere, dass etwa abgebildete Personen mit der vertragsgegenständlichen Nutzung der Inhalte einverstanden sind. Der Anwender garantiert WEBINARIS, dass die Inhalte auf seinen über die OP-WEBINARIS erstellten Internetseiten keine sonstigen Rechte Dritter verletzt, insbesondere keine Urheberrechts-, Wettbewerbs-, gewerbliche Schutzrechte wie insbesondere Marken-, Geschmacksmuster-, Design, Gebrauchsmuster und Patentrechte verletzt und auch nicht gegen Datenschutzrecht verstoßen oder strafrechtlich relevant sind.

Freistellung gegenüber Ansprüchen Dritter

Der Anwender stellt WEBINARIS von allen Ansprüchen Dritter, insbesondere von Ansprüchen wegen Urheberrechts-, Wettbewerbs-, gewerblicher Schutzrechte wie insbesondere Marken-, Geschmacksmuster-, Design, Gebrauchsmuster und Patentrecht, Datenschutz- und Persönlichkeitsrechtsverletzungen, sowie wegen strafrechtlich relevanter Handlungen die gegen WEBINARIS, deren Geschäftsführer, Gesellschafter und/oder Angestellte im Zusammenhang mit der Nutzung der OP-WEBINARIS durch den Anwender erhoben werden sollten, auf erstes Anfordern hin frei.
Gleiches gilt im Hinblick auf Ansprüche wegen Verstoßes gegen das Verbot, gewaltverherrlichende oder pornographische Inhalte vorzuhalten.

Der Anwender verpflichtet sich hiermit, eine ihm bekanntwerdende Erhebung von Ansprüchen Dritter, die im Zusammenhang mit der Nutzung der OP-WEBINARIS stehen, WEBINARIS unverzüglich in Textform anzuzeigen. WEBINARIS ist berechtigt, selbst geeignete Maßnahmen zur Abwehr von Ansprüchen Dritter oder zur Verfolgung ihrer Rechte vorzunehmen. Die Freistellung beinhaltet auch den Ersatz angemessener Kosten, die WEBINARIS durch eine Rechtsverfolgung/-verteidigung entstehen bzw. entstanden sind.

Verbot technischer Beeinflussung

Der Nutzer muss jegliche Tätigkeit unterlassen, die geeignet ist, den Betrieb der OP-WEBINARIS oder der dahinterstehenden technischen Infrastruktur und deren Funktionen/Zugriffsmöglichkeiten zu manipulieren, zu beeinträchtigen und/oder übermäßig zu belasten. Dazu zählen insbesondere:

  1. 1. die Verwendung von Viren, Robots, SPAM, Würmern, Trojanern oder Ähnlichem in Verbindung mit der Nutzung der Online-Plattform;
  2. 2. das Blockieren, Überschreiben, Modifizieren, Kopieren von Daten und/oder sonstigen Inhalten, soweit dies nicht für die ordnungsgemäße Nutzung der OP-WEBINARIS erforderlich ist.

Haftungsbeschränkung

Bei fahrlässig verursachten Sach- und Vermögensschäden haften WEBINARIS und seine Erfüllungsgehilfen nur bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, jedoch der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden. Im Übrigen ist die Haftung von WEBINARIS und seiner Erfüllungsgehilfen auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt.

Haftungsfreistellung bei Serverausfall oder technischen Problemen

Den Nutzern ist bekannt, dass es trotz regelmäßiger Wartung zu einem Serverausfall oder technischen Problemen kommen kann. Durch einen Serverausfall oder technische Probleme können gegebenenfalls Daten verloren gehen. Denkbar ist auch, dass einzelne Webinare nicht zum festgesetzten Zeitpunkt durchgeführt werden können oder andere Funktionen nicht oder nur eingeschränkt funktionieren. Sollte es zu einer Beeinträchtigung auf Grund eines Serverausfalls oder technischer Probleme kommen, haftet WEBINARIS nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

Datenschutz

Der Umfang und Zweck der Verarbeitung personenbezogener Daten ist geregelt in der WEBINARIS Datenschutzerklärung

Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Es gilt deutsches Recht.
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag gleich welcher Rechtsgrundlage ist München, wenn der Nutzer Kaufmann ist oder über keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland verfügt.

Vertragsübernahme

WEBINARIS ist berechtigt, diesen Vertrag mit allen Rechten und Pflichten auf ein Unternehmen seiner Wahl zu übertragen. Die Übertragung wird 4 Wochen, nachdem sie dem Nutzer mitgeteilt wurde, wirksam. Bei der Übertragung dieses Vertrages auf ein anderes Unternehmen steht dem Nutzer ein Sonderkündigungsrecht zu, das innerhalb von zwei Wochen nach Mitteilung geltend gemacht werden muss.

Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich der Vertrag als lückenhaft erweist.

Plattform für Online-Streitbeilegung

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit: http://ec.europa.eu/consumers/odr
WEBINARIS ist jedoch weder verpflichtet, noch bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. (OS-Plattform oder im Sinne des § 36 VSBG)

Änderungsbefugnis

Änderungen dieser AGB durch WEBINARIS sind mit einer Ankündigungsfrist von 4 Wochen möglich. Dem Nutzer steht bei Änderung der AGB ein Sonderkündigungsrecht zu, das binnen zwei Wochen nach Anzeige der geplanten Änderung geltend gemacht werden muss. WEBINARIS wird die Nutzer mit der geplanten Änderung nochmals auf dieses Recht und die relevante Frist aufmerksam machen. Nach Ablauf des Sonderkündigungsrechts gelten die Änderungen als angenommen.

Stand: Mai 2018